New York - Saba:
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend in einer öffentlichen Sitzung die Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästinafrage, erörtert.
Der stellvertretende UN-Generalsekretär für den Nahost-Friedensprozess, Khaled Khiari, sagte, die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus trage zu einer Zunahme der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten bei.
Khiari fügte hinzu, dass die fortgesetzte Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes ungerechtfertigt sei und betonte „die Ablehnung der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und die Ablehnung der Vertreibung von Palästinensern aus allen Teilen des besetzten palästinensischen Gebiets.“
Der stellvertretende UN-Generalsekretär für Nahostpolitik forderte Israel auf, rasch und ungehindert Hilfsgüter nach Gaza zu lassen.
Der algerische Vertreter seinerseits erklärte, im Gazastreifen seien über 18.000 Kinder umgekommen, etwa 12.400 Frauen hingerichtet und 4.000 ältere Menschen getötet worden, während sie auf Medikamente warteten. Zudem würden 11.200 Menschen vermisst, darunter 4.700 Kinder und Frauen. Er fragte: Stellten sie eine Bedrohung für die Sicherheit der Besatzung dar? Welche Militärdoktrin rechtfertige die Bombardierung von Kleinkindern? Töten um des Tötens willen sei die Gewohnheit der Besatzer und die Charta des Verbrechers.
Er führte weiter aus, dass einige Kinder nicht wegen Milchmangels, sondern aufgrund der grassierenden Kriminalität Hunger litten. Er bemerkte, dass die Menschenwürde der Palästinenser vor den Toren der sogenannten „Hilfsverteilungszentren“, die sich in „Todesfallen“ verwandelt haben, mit Füßen getreten werde, während die Angst vor einer Hungersnot weitergehe.
Er betonte: „Die Heilung des Gazastreifens wird nicht durch Schmerzmittel erfolgen, sondern durch verantwortungsvolle kollektive Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen, nicht aus Mitleid, sondern aus Pflichtgefühl und Menschlichkeit.“
Der russische Vertreter wiederum behauptete, Israel ignoriere die katastrophalen humanitären Folgen im Gazastreifen. Rund 55.000 Palästinenser seien gestorben und 120.000 verletzt worden. Der Gazastreifen sei zudem fast vollständig zerstört, 80 Prozent seines Territoriums seien für Palästinenser gesperrt und 470 humanitäre Helfer, darunter 320 UN-Mitarbeiter, seien getötet worden.
Er sagte: „Leider können wir nicht erwarten, dass unsere Panik bald aufhört, da sich die israelische Armee nach dem Waffenstillstand mit dem Iran wieder auf den Gazastreifen konzentriert.“
Der chinesische Vertreter erklärte seinerseits, der Nahe Osten erlebe schwere Unruhen. Israel habe einen massiven Angriff auf den Südlibanon und den Gazastreifen gestartet, der zahlreiche Opfer gefordert habe. Seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im vergangenen März wurden mehr als 6.000 Menschen getötet, 80 Prozent des Gazastreifens stehen unter Evakuierungsbefehl, und aufgrund der Blockade leiden mehr als zwei Millionen Menschen unter akutem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Er fügte hinzu: „Im Westjordanland hat Israel die Zahl der Siedlungen erhöht, weitere genehmigt und im vergangenen Monat 500 palästinensische Gebäude zerstört.“ Bei palästinensischen Militäroperationen wurden Hunderte Palästinenser getötet und fast 1.000 verletzt. Er wies darauf hin, dass diese Aktionen eine Bewährungsprobe für das internationale System und das humanitäre Völkerrecht seien. Er betonte, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dieses Leid zu beenden und humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern. Dies müsse unter einem militärischen Mechanismus geschehen, der mit den Prinzipien von Integrität, Neutralität und Unabhängigkeit unvereinbar sei.
Der französische Vertreter wandte sich gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und gegen jegliche Form der Annexion, die gegen die Resolution 2334 (2016) und das Völkerrecht verstößt.
Er wies darauf hin, dass sein Land 59 Einzelsanktionen gegen extremistische Siedler verhängt habe, die im Westjordanland Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten begangen hätten.
