New York - Saba:
Der Ständige Vertreter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, hat drei identische Briefe an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Präsidenten des Sicherheitsrats für diesen Monat, Dänemark und den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesandt. Darin klagen sie über die fortgesetzte Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die Besatzungsmacht Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Der palästinensischen Nachrichtenagentur zufolge erklärte Mansour in seinen Briefen, dass in den 42 Tagen seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens nicht weniger als 962 „israelische“ Verstöße dokumentiert worden seien, die zum Märtyrertod von 116 Bürgern, darunter auch Kindern, und zur Verletzung von 490 weiteren geführt hätten. Er wies darauf hin, dass die „israelische“ Besatzung weiterhin gegen die Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoße, darunter auch gegen die vom Rat verabschiedete Resolution 2735 zum Waffenstillstand im Gazastreifen.
Mansour ging auf die Weigerung der Besatzung ein, sich gemäß der Vereinbarung zurückzuziehen, auch aus dem Philadelphi-Korridor, sowie auf die Entscheidung des Premierministers der Besatzungsmacht, Benjamin Netanjahu, die Einfuhr sämtlicher Waren und Vorräte in den Gazastreifen zu stoppen, was einen eklatanten Verstoß gegen die verbindlichen Anordnungen zu einstweiligen Maßnahmen und mitten in den Sitzungen des Internationalen Gerichtshofs gemäß der Völkermordkonvention darstellt, sowie gegen die Beratungsverfahren zu den rechtlichen Verpflichtungen „Israels“ hinsichtlich der Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowie hinsichtlich der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, was das Ausmaß der Missachtung „Israels“ gegenüber dem Völkerrecht und den internationalen Institutionen widerspiegelt.
Er betonte, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, auch durch den Sicherheitsrat und die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, um durch konkrete Maßnahmen, Sanktionen und Waffenembargos Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Israels Herausforderung zu begegnen. Er betonte, dass die internationale Gemeinschaft von Israel verlangen müsse, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und den palästinensischen Bürgern ungehindert humanitäre Hilfe zu leisten.
Mansour betonte, dass Israel seine brutale Aggression gegen die Städte im Westjordanland fortsetze und dass die Siedler zudem ihre Angriffe gegen die Palästinenser fortsetzten.
„Während die Besatzungsmacht ihren Kolonialfeldzug im Westjordanland fortsetzt, einschließlich eines israelischen Gesetzentwurfs, der die Errichtung von ‚Groß-Jerusalem‘ vorschlägt, mit dem klaren Ziel, Siedlungen zu annektieren, die auf Bürgerland rund um das besetzte Ost-Jerusalem errichtet wurden, mit der ‚Anwendung israelischer Gesetze, Justiz und Verwaltung‘ auf das sogenannte ‚Gebiet von Groß-Jerusalem‘, was eine völlige Missachtung des Sicherheitsrats, seiner Autorität, seiner Charta und seiner Resolutionen, einschließlich der Resolution 2334, darstellt“, sagte er.
Mansour betonte in seinen Briefen außerdem, dass der Sicherheitsrat dringend handeln müsse, um die Nachhaltigkeit des Waffenstillstandsabkommens zu gewährleisten, humanitäre Hilfe ohne Hindernisse und im erforderlichen Umfang bereitzustellen, das Abkommen vollständig umzusetzen, die Rückkehr des palästinensischen Volkes in alle Teile Gazas zu ermöglichen und unverzüglich mit den Wiederaufbaubemühungen zu beginnen.
