SANAA, 08. Feb. (Saba) - Der Oberste Justizrat haltete heute seine wöchentliche Sitzung unter der Leitung des Präsidenten des Rates, Richter Ahmed Yahya Al-Mutawakel, ab.
Der Rat prüfte das Memorandum des Justizministers zur Änderung einiger Artikel der Durchführungsbestimmungen des gültigen Dokumentationsgesetzes und traf diesbezüglich die entsprechende Entscheidung.
Der Rat prüfte auch das Memorandum des Generalstaatsanwalts bezüglich des Vorschlags, die Zuständigkeit für die Prüfung von Strafsachen in den befreiten Direktionen innerhalb des Gouvernements Ma'rib einem der Gerichte des Gouvernements Sana'a zuzuweisen, und der Justizrat beauftragte den Generalstaatsanwalt und der Leiter der Justizinspektionsbehörde, die notwendige Vision im Lichte der Bemerkungen der Mitglieder des Rates vorzubereiten und diese der nächsten Sitzung vorzulegen.
Der Rat genehmigte den Entwurf der Finanzordnung für die Justizbehörde, der gemäß den Entscheidungen der nationalen Vision und nach Anhörung der von den Ratsmitgliedern eingereichten Kommentare erstellt wurde.
Der Board prüfte eine Reihe von automatisch eingereichten Beschwerden und traf entsprechende Entscheidungen.
Er erörterte eine Reihe von Themen auf seiner Tagesordnung und traf entsprechende Entscheidungen. Das Protokoll seiner vorherigen Sitzung wurde genehmigt, nachdem einige notwendige Änderungen daran vorgenommen worden waren.
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resource : Saba